Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der kalebru GmbH, Gustav-Heinkel-Str. 55, 76187 Karlsruhe (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des cloudbasierten SaaS-Dienstes „Noutdated" (nachfolgend „Dienst").

(2) Der Dienst ermöglicht die KI-gestützte Analyse, Atomisierung und Wiederverwertung bestehender Inhalte. Der Kunde kann Dokumente hochladen, deren Inhalte automatisiert extrahieren, in Content-Bausteine zerlegen und daraus neue Inhaltsformate (Blog-Beiträge, FAQ-Paare, Social-Media-Beiträge, Whitepaper, Grounding Pages) generieren lassen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(4) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss und Kontoeröffnung

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Kontaktaufnahme.

(2) Ein Nutzungsvertrag kommt zustande, indem der Anbieter dem Kunden ein Benutzerkonto einrichtet und die Zugangsdaten übermittelt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Einrichtung eines Kontos ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über einen Webbrowser unter der Adresse app.noutdated.com.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif (Starter, Professional oder Enterprise). Die aktuellen Tarife und Leistungsmerkmale sind auf der Preisseite des Anbieters einsehbar.

(3) Hochgeladene PDF-Dokumente dürfen eine maximale Seitenzahl von 175 Seiten pro Datei nicht überschreiten. Der Anbieter behält sich vor, Dokumente, die dieses Limit überschreiten, abzuweisen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern, zu verändern oder einzuschränken, sofern dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist.

(5) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern).

§ 4 KI-gestützte Datenverarbeitung

(1) Der Dienst setzt zur Erbringung seiner Leistungen Künstliche Intelligenz ein. Hierbei können externe KI-Dienste zum Einsatz kommen:

  • Textextraktion (OCR): Die Extraktion von Textinhalten aus hochgeladenen Dokumenten erfolgt mithilfe von externen Diensten. Die Datenverarbeitung findet auf Servern mit Datenresidenz in Deutschland bzw. der EU statt.
  • Content-Analyse und -Generierung: Die Verarbeitung und Generierung von Inhaltsdaten (Atomisierung, Blog-Beiträge, FAQ-Generierung, Social-Media-Beiträge, Whitepaper, Grounding Pages) kann über KI-Dienste erfolgen, deren Server sich außerhalb der Europäischen Union befinden.

(2) Der Anbieter stellt sicher, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte von den eingesetzten KI-Dienstleistern nicht für Trainingszwecke oder zur Verbesserung ihrer Modelle verwendet werden. Es werden ausschließlich API-Zugänge eingesetzt, bei denen die Anbieter vertraglich zusichern, dass eingesendete Daten nicht zum Training ihrer Modelle herangezogen werden.

(3) Soweit eine Datenübermittlung in Drittländer (z. B. USA) erfolgt, werden geeignete Garantien gemäß Art. 46 DSGVO eingesetzt (EU-Standardvertragsklauseln, Data Processing Addendum der jeweiligen Anbieter).

(4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-generierte Inhalte Fehler enthalten können. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der generierten Inhalte. Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Prüfung und Freigabe generierter Inhalte vor deren Verwendung.

§ 5 Rechte an Inhalten

(1) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Dokumenten und Inhalten. Durch den Upload räumt der Kunde dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte im erforderlichen Umfang für die Erbringung des Dienstes zu verarbeiten.

(2) Die aus den Kundeninhalten generierten Ausgaben (Blog-Beiträge, FAQ-Paare, Social-Media-Beiträge, Whitepaper, Grounding Pages) stehen dem Kunden zur freien Nutzung zur Verfügung. Der Anbieter erhebt keine Rechte an den generierten Inhalten.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Dokumenten verfügt und durch den Upload keine Rechte Dritter verletzt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde darf keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder die Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigen.

(3) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat den Anbieter unverzüglich über einen unbefugten Zugriff zu informieren.

(4) Der Kunde ist allein verantwortlich für die regelmäßige Sicherung (Backup) seiner Daten. Der Anbieter empfiehlt, generierte Inhalte regelmäßig zu exportieren.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Die aktuellen Preise sind auf der Webseite des Anbieters einsehbar. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen werden per E-Mail übermittelt.

(3) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren.

(4) Im Enterprise-Tarif werden individuelle Vergütungsvereinbarungen getroffen.

(5) Je nach individueller Vereinbarung kann der Anbieter den Zugang zum Dienst erst nach Eingang der Zahlung freischalten (Vorkasse). In diesem Fall wird der Kunde hierüber vor Vertragsschluss informiert.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt,
  • der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug gerät,
  • über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(3) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang zum Dienst deaktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Danach werden sämtliche Kundendaten unwiderruflich gelöscht.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit von KI-generierten Inhalten (vgl. § 4 Abs. 4).

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

kalebru GmbH
Gustav-Heinkel-Str. 55
76187 Karlsruhe
E-Mail: hallo@kalebru.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Als Beginn der Vertragsausführung gilt insbesondere die erstmalige Nutzung des Dienstes, d. h. der Upload von Dokumenten, die Durchführung einer Content-Atomisierung oder die Generierung von Inhalten. Solange der Dienst nach Kontoerstellung noch nicht genutzt wurde und keine Verarbeitungsaufwände entstanden sind, bleibt das Widerrufsrecht bestehen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
kalebru GmbH
Gustav-Heinkel-Str. 55
76187 Karlsruhe
E-Mail: hallo@kalebru.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Noutdated SaaS-Dienst

Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der geltenden Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.noutdated.com/datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 12 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.

§ 13 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, Funktionsänderungen des Dienstes).

(2) Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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